Bröckelt die Bergedorfer Brandmauer gegen die AfD?

CDU und SPD wählen die AfD als Stellvertretung in den Sportstättenbeirat.

Die AfD wird von Bürgerinnen und Bürgern gewählt, das sehen wir. Aber müssen wir als Mitglieder der Bezirksversammlungen Rechtsextreme in bezirkliche Gremien wählen? DIE LINKE sagt klar „NEIN“.

In der Bergedorfer Bezirksversammlung am 29.08.24 legten die Fraktionen der CDU und der SPD einen Antrag vor, der der AfD einen stellvertretenden Sitz im hamburgweiten Bezirklichen Sportstättenbeirat zubilligt. Wir stellten einen Änderungsantrag [hier], der es allen Bezirksabgeordneten ermöglicht hätte, nur demokratische Personen in den Beirat zu entsenden. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch mit den Stimmen der CDU, SPD und AfD abgelehnt. Christin Feiler, Vorsitzende der Linksfraktion, sagte dazu: „Es gibt keinen Grund für eine demokratische Partei, Rechtsextreme in diesen Beirat zu wählen. Keine Gesetze und keine Gepflogenheiten zwingen uns dazu.“

Vor sechs Monaten wurde in Bergedorf gemeinsam mit allen demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus demonstriert. Nie wieder Faschismus, wir setzen eine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus und gegen die AfD, war das einheitliche Motto aller demokratischen Parteien.

Wie sieht es aber heute aus? Bröckelt die Brandmauer? Ist das der erste Schritt in Richtung einer Zusammenarbeit mit der AfD?

„CDU, SPD und Grüne haben versichert, stets alles möglich zu machen, damit die AfD nicht an den Sitzungen des Beirats teilnehmen kann“, sagte Christin Feiler. „Aber der erste Schritt ist getan. Die Gefahr ist groß, dass die Brandmauer gegen rechts nun immer weiter aufgeweicht wird. Wir werden alles uns Mögliche dagegen unternehmen. DIE LINKE steht gegen jede Annäherung nach rechts.“

Seht dazu das Video von Christin Feiler: https://www.instagram.com/p/C_SlS25NiQz/