Senat ist auf kommende Preissteigerungen nicht vorbereitet

Wir werden in der nächsten Zeit mit Preissteigerungen in allen Bereichen konfrontiert sein. Das ist unumstritten. Trotzdem sind in den Rahmenzuweisungen des Senats für den Bezirk Bergedorf diese Preissteigerungen nicht berücksichtigt.

„Wie soll das gehen?“ fragt Maria Westberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bergedorfer Bezirksversammlung. „Lediglich bei drei Bürgerhäusern wurden erhöhte Heizungskosten berücksichtigt, alle anderen Einrichtungen fehlen.“

Das ist nur die Spitze des Eisberges

Wir werden in der nächsten Zeit mit Preissteigerungen in allen Bereichen konfrontiert sein. Das ist unumstritten. Trotzdem sind in den Rahmenzuweisungen des Senats für den Bezirk Bergedorf diese Preissteigerungen nicht berücksichtigt.

„Wie soll das gehen?“ fragt Maria Westberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bergedorfer Bezirksversammlung. „Lediglich bei drei Bürgerhäusern wurden erhöhte Heizungskosten berücksichtigt, alle anderen Einrichtungen fehlen.“

Das ist nur die Spitze des Eisberges. Investitionen, wie sie für das marode Juzena  in Neuallermöhe benötigt werden, fehlen. Auch die Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden steigen: Tarifforderungen von Ver.di und IG Metall werden bei ca. 10 Prozent liegen. Die Finanzierung von notwendigen Investitionen, wie die Deichsicherheit im Bezirk Bergedorf (inklusive zu erwartende Preissteigerungen), ist ebenso unklar.

Dazu Maria Westberg: „Wir brauchen eine Wiedereinführung der Vermögungssteuer und eine stärkere Besteuerung bei der Erbschaftssteuer. Der Haushalt muss finanziert werden und das soll nicht auf Kosten der Geringverdiener gehen.“