„Falls der Verkehrsversuch nicht ausreichend zu einer Reduzierung der Unfallzahlen beiträgt, möchten wir eine einschneidendere Stufe der Maßnahmen“, sagte Johan Graßhoff, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. „Auch wenn parkende Autos nicht unmittelbar zur Unfallursache beitragen, kann ihre Entfernung in kritischen Bereichen ein notwendiger Schritt sein.“ 

Parkende Autos gegen Rennradfahrer*innen? Es sollte hier nicht ein Gegeneinander geben, sondern eine Suche nach geeigneten und sinnvollen Maßnahmen um Gefahren abzuwenden. Seit Jahren verletzen sich Radrennfahrer*innen schwer, weil sie gegen geparkte Autos fahren. Es ist wichtig, hier in alle Richtungen offen zu sein. Einerseits sollten Verkehrsteilnehmende so fahren, dass die Straße sicher überblickt wird. Andererseits darf die Politik bei einer Häufung schwerer Unfälle durchaus fragen, ob eine vermeidbare Gefahrenquelle beseitigt werden kann.

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Wir bleiben am Thema dran. 

„So eine Zwischenlösung könnte ein Kulturhaus auf Zeit sein“, sagt Johan Graßhoff, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. „Anstatt das Gebäude ungenutzt verfallen zu lassen, könnten dort Künstlerinnen und Künstler ausstellen, Musikgruppen proben, Theater- und Musikveranstaltungen stattfinden, ein Handwerkermarkt oder eine Markthalle Einzug halten. Auch die Nutzung durch einen sozialen Träger wäre denkbar.“

Ein solches Kulturhaus hätte mehrere Vorteile: Es bringt Leben in die Innenstadt, zieht Besucher an und gibt gleichzeitig lokalen Kulturschaffenden eine Bühne. Gerade in einer Zeit, in der viele Innenstädte unter leerstehenden Geschäften leiden, sind kreative Zwischennutzungen erfolgreiche Lösungen für den ganzen Stadtteil. 

„Natürlich bedarf es verschiedenster Voraussetzungen, die mit Kosten verbunden sind und in den verantwortlichen Gremien geklärt werden müssen“, sagt Johan Graßhoff weiter. „Wir freuen uns durch unseren Antrag das Verfahren angestoßen zu haben und freuen uns besonders auf einen kulturellen Anlaufpunkt im Herzen Bergedorfs.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und natürlich der Linken angenommen. Wir berichten weiter. 

Hinsichtlich des Stadtklimas ist das eine gute Idee, deshalb hat unsere Fraktion im Juni 2025 einen Antrag (22/410) in die Bezirksversammlung eingebracht, um das Thema hier zu bewegen und den „goldenen Spaten“ nach Bergedorf zu holen. 

Die Antwort des Bezirksamtes war ernüchternd: Personal- und/oder Finanzressourcen seien bei dem Wettbewerb nicht hinterlegt, so dass „die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Kampagne mit dem vorhandenen Budget nur sehr eingeschränkt umsetzbar sind“. Wir haben noch einmal nachgefragt (22/767.01) und es kam heraus, dass in Bergedorf mit der Fläche des „Ginkgo-Platzes“ vor dem Bergedorfer Bahnhof gerade einmal ein Gelände hinsichtlich einer Entsiegelung vom Bezirksamt geprüft wurde und das ohne weitere Umsetzung bisher. Der Grund ist, dass die Behörde die Bezirksämter halt nicht für diesen Wettbewerb mit Ressourcen ausstattet, die bei den Ämtern eh knapp sind.

Da stellt sich die Frage, wie ernst es die Behörde mit diesem Wettbewerb wirklich meint oder ob das Ganze nicht eher eine PR-Nummer aus dem Hause Fegebank bleibt.

Wir werden das Thema weiter im Umweltausschuss der Bezirksversammlung bewegen.

Das BG-Klinikum Boberg beschäftigt rund 2.500 Mitarbeitende, die in den Entscheidungsprozess so gut wie nicht eingebunden wurden. Auch die Bergedorfer Bevölkerung wurde  ohne umfassende Informationen vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie geht es mit der Gesundheitsversorgung in Bergedorf weiter? Nach der Schließung der Notfallversorgung in Geesthacht, platzt der Akutbereich am Bethesda aus allen Nähten und jetzt soll auch Boberg innerhalb der nächsten zehn Jahre verlagert werden. Zusätzlich wird Bergedorfs Bevölkerung durch den neuen Stadtteil Oberbillwerder weiter anwachsen. 

„Wir werden diese Entscheidung nicht hinnehmen“, sagt Johan Graßhoff. „Wir fordern eine Einbeziehung der Bevölkerung und der Beschäftigten in die weitere Planung. Wir fordern eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem Vorstandsvorsitzenden des BG-Klinikums und Vertretern der Sozialbehörde, damit die Bürger*innen ins Boot geholt werden.“

Wir berichten weiter. 

Bei der konstituierenden Sitzung des Fachausschusses Haushalt und Vergabe stand die Wahl des Ausschussvorsitzes an. Nach dem sogenannten Zugriffsverfahren fiel das Vorschlagsrecht für den Vorsitz zwar an die AfD. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet wären, den vorgeschlagenen Kandidaten auch zu wählen.

Die Zahlen der geheimen Abstimmung werfen deshalb Fragen auf: Von insgesamt neun Stimmen im Ausschuss (CDU: 3, SPD: 3, Grüne: 1, Die Linke: 1, AfD: 1) erhielt der AfD-Kandidat vier Stimmen. Da die AfD selbst nur über eine Stimme verfügt, müssen mindestens drei weitere Ausschussmitglieder aus anderen Fraktionen den Kandidaten unterstützt haben.

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: 
Wie belastbar ist die viel beschworene Brandmauer zur AfD eigentlich noch?

Wer dem AfD-Kandidaten seine Stimme gegeben hat, lässt sich aufgrund der geheimen Wahl nicht feststellen. Spekulationen verbieten sich. Fest steht jedoch: Drei Vertreter*innen demokratischer Fraktionen waren bereit, einen AfD-Politiker in ein wichtiges Amt zu wählen.

Für uns ist klar: Ein AfD-Mitglied werden wir niemals in ein solches Amt wählen. Die AfD steht für Ausgrenzung, Nationalismus und die Spaltung der Gesellschaft. Wer ihr zusätzliche politische Legitimation verschafft, trägt dazu bei, ihre Positionen weiter zu normalisieren.

Am Ende scheiterte der AfD-Kandidat trotz der vier Stimmen an der erforderlichen Mehrheit. In einem weiteren Wahlgang wurde anschließend ein SPD-Kandidat zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die Abstimmung zeigt, dass die Abgrenzung zur AfD offenbar nicht von allen Ausschussmitgliedern gleichermaßen ernst genommen wird. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen zunehmend gesellschaftsfähig gemacht werden sollen, braucht es eine klare Haltung und keine stillschweigende Unterstützung.

Für uns bleibt deshalb unverändert: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Demokratie, Vielfalt, Offenheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen der gemeinsame Maßstab aller demokratischen Fraktionen bleiben.

Was passiert, wenn der Strom abgeschaltet wird?
Die Folgen einer Stromsperre sind dramatisch: Keine funktionierenden Kühlschränke, kein Kochen, kein Internet, keine Handys oder Laptops können aufgeladen werden, keine Emails…. Ohne Strom ist ein normales Leben heutzutage nicht mehr möglich. „Das ist ein unzumutbarer Zustand, der nicht sein darf“, sagte Johan Graßhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bergedorfer Linksfraktion. „Stromversorgung ist eine Grundvoraussetzung für eine gesellschaftliche Teilhabe.“

Wenn das Licht ausgeht, wird Armut sichtbar
Alle Menschen haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben. Eine Strom-und Gassperre ist keine akzeptable Möglichkeit, sondern es müssen andere Lösungen gesucht werden, wie z. B. Stundungen, Ratenzahlungen und besonders der Ausbau von Unterstützungsprogrammen, wie die Schuldnerberatung oder Härtefallfonds. 

Der Antrag der Linksfraktion wurde in den Fachausschuss für Soziales überwiesen. Wir berichten weiter. 

„Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg“, sagte Christin Feiler, Vorsitzende der Bergedorfer Linksfraktion. „Viele Menschen haben sich hier aktiv und unermüdlich eingesetzt und endlich wurde der Beschluss umgesetzt.“

Kurt A. Körber gilt im öffentlichen Bild als erfolgreicher Unternehmer und bedeutender Mäzen auch gerade für den Raum Bergedorf. Weniger bekannt ist seine Verstrickung in das nationalsozialistische Wirtschaftssystem. Diese Infotafeln zur Biografie Körbers sind ein wichtiger Schritt zu historischer Transparenz.

Lest zu dem Thema auch hier:

Kurt A. Körber – Mäzen mit dunkler Vergangenheit

Heute mal ein spontaner Museumsbesuch im Bergedorfer Schloss - klingt eigentlich nach einer richtig guten Idee mit ein bisschen Kunst, ein bisschen Geschichte oder was sonst so auf uns zu kommt. Doch dann fällt der Blick auf die Eintrittspreise und schon kommen die Zweifel. Vielleicht ist es dort ganz langweilig und verstaubt, vielleicht interessiert es mich doch nicht so, vielleicht kann ich das Geld lieber anders besser ausgeben, für einen Falafel-Döner zum Beispiel…

Ein Tag geht auf Bergedorf sein Nacken.

Klar, Museen müssen sich finanzieren. Ausstellungen entstehen nicht von allein, und hinter den Kulissen arbeiten viele Menschen daran, Kultur erlebbar zu machen. Trotzdem stellt sich die Frage: Sollte der Zugang zu Kunst und Wissen nicht leicht sein und vor allem auch für alle mit kleinem Geldbeutel?

Wir hätten da eine einfache Idee: ein fester Tag im Monat mit freiem Eintritt.

Das hätte gleich mehrere Vorteile. Zum einen bekommen alle, die sich den Eintritt nicht leisten können, die Möglichkeit zu einem kostenlosen Museumsbesuch. Kultur wird zugänglich und genau das wollen wir doch alle. Zum anderen ist dies auch ein Vorteil für das Museum selbst: Mehr Besucher*innen bedeuten mehr Aufmerksamkeit, mehr Gespräche und vielleicht auch mehr Menschen, die beim nächsten Mal wiederkommen – dann vielleicht sogar mit Ticket.

Ein kostenloser Museumstag wäre auch einfach eine gute Werbung. Wer einmal merkt, dass ein Museum gar nicht so „langweilig“ ist, kommt eher wieder – vielleicht das nächste Mal mit Freund*innen oder Familie. So entsteht aus einem kostenlosen Besuch langfristig echtes Interesse und vermutlich auch mehr Einnahmen durch Eintrittstickets – Das wäre also ein echter Marketing-Hit.

Andere Museen in Hamburg zeigen längst, dass es funktioniert. „Der erste Donnerstag geht auf uns“ von der Hamburger Kunsthalle ist ein erfolgreiches Konzept mit hohen Besucherzahlen. 

Der Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen. Wir bleiben am Thema dran. 

„Wir fordern, dass das Fachverfahren für Wohngeldanträge so konzipiert wird, dass eine systematische und bezirksscharfe Auswertung wichtiger Daten zukünftig möglich ist“, sagte Johan Graßhoff, stellvertretender Vorsitzender der Bergedorfer Linksfraktion. „Wir wollen wissen, in welcher sozialen Lage die Menschen in Bergedorf sind. Nur mit belegbaren Zahlen kann hier frühzeitig gegengesteuert werden.“

Folgende Daten sollten erfasst werden: 

• Die Anzahl der aktuell in Bearbeitung befindlichen Wohngeldanträge,
• die durchschnittliche Bearbeitungsdauer im Bezirk,
• die Anzahl der vorläufigen Bewilligungen nach § 26a Wohngeldgesetz,
• die Gründe für die Ablehnung von Wohngeldanträgen,
• Fälle von Mietrückständen oder drohendem Wohnungsverlust während der Bearbeitungszeit,
• die priorisierten Bearbeitungen aufgrund sozialer Härtefälle.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Wir bleiben am Thema dran. 

Lest dazu auch unseren Artikel vom 05.03.26 „Wenn die Hilfe zu spät kommt“

Im Jugendhilfeausschuss am 24.02.2026 berichteten Jugendliche von ihrem Wunsch nach Orten, in denen sie sich ohne Konsumzwang treffen und aufhalten können. Im Gespräch erklärten die Jugendlichen, was sie brauchen: Orte ohne Konsumzwang, zum Sichaufhalten, zum Lernen, und auch wichtig dabei sind kostenlose Toiletten. Das Körberhaus wurde positiv benannt und besonders auch die Schulhöfe. 

Christin Feiler-Siegert sagte weiter: „Dies ist eine kostengünstige Möglichkeit Freiraum zu schaffen, denn der Schulhof existiert bereits: Er liegt zentral im Viertel und bietet Bänke, Sportfelder sowie freie Flächen zum Ausruhen.“

Geöffnete Schulhöfe am Nachmittag können eine Lücke füllen: Jugendliche können sich dort treffen, erledigen Hausaufgaben gemeinsam oder spielen Basketball – und das alles kostenlos. Das fördert den Zusammenhalt und bietet einen geschützten Treffpunkt für alle.

Punkt 2 und 3 des Antrags wurde mit den Stimmen der Grünen, der CDU und der Linken angenommen. Wir bleiben am Thema dran. 

Um sozialen Härten frühzeitig zu begegnen ist es wichtig, folgende Daten künftig systematisch zu erfassen und auszuwerten: Gründe für die Ablehnung von Wohngeldanträgen, Fälle von Mietrückständen oder drohendem Wohnungsverlust während der Bearbeitungszeit und die soziale Situation der Antragstellenden. Weiter sollen Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, wie z. B. die vorläufige Bewilligung der Wohngeldanträge bei akuter finanzieller Notlage. 

Laut der Verwaltung ist die Datenerfassung und -auswertung der oben genannten Punkte zurzeit technisch bzw. digital nicht möglich. Ein „Fachverfahren“ müsse dazu entwickelt werden. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass im heutigen digitalen Zeitalter eine digitale Abfrage nicht möglich ist? Wir bleiben am Thema dran und fragen weiter nach.

Der Antrag wurde punktweise abgestimmt. Der Punkt drei zu den „Informationen zu Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten“ wurde einstimmig angenommen. 

In einer heftigen Debatte forderten die Frauen von SPD, Grünen und der Linken ein klares politisches Zeichen für die Anerkennung von Frauenrechten. Der 26.02.26 ist der Equal-Pay-Day. Bis zum heutigen Tage haben Frauen quasi ohne Bezahlung gearbeitet. Die Forderung gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ist noch lange nicht erfüllt. Abgeordnete der CDU fielen durch starke Unruhe, höhnische Zwischenrufe bis hin zu persönlichen Beleidigungen auf. 

Ein derartiges Verhalten ist nicht zu tolerieren. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Linken angenommen. 

Nach den sehr kontroversen Diskussionen in der letzten Bezirksversammlung konnte nun auf dem Hauptausschuss am 12.02.26 eine Einigung erzielt werden: Der Inklusionsbeirat erhält ein permanentes Rederecht im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. In allen anderen Ausschüssen hat der Beirat das Recht Stellungnahmen zu versenden und diese mündlich vorzustellen und zu erläutern. 

„Dies ist ein bedeutender Schritt für Bergedorf, da jetzt Menschen mit Behinderung öffentlich gehört werden und ihre Aspekte aktiv einbringen können“, sagte Johan Graßhoff. 

Die Grundforderung nach einem Rederecht in allen Ausschüssen bleibt für uns bestehen. Wir bleiben am Thema dran. 

Hintergrundinfos:

Was ist ein Inklusionsbeirat?

Ein Inklusionsbeirat ist ein beratendes Gremium, das sich für die Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Er berät Politik und Verwaltung bei Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen.

Ein Inklusionsbeirat kann zum Beispiel:

• Stellungnahmen zu Bauprojekten abgeben bezüglich Barrierefreiheit
• Mitwirken bei der Gestaltung von Nahverkehr, Bildung oder Freizeitangeboten
• auf Probleme aufmerksam machen und Verbesserungsvorschläge einbringen
• die Interessen von Menschen mit Behinderungen öffentlich vertreten

Kurt A. Körber gilt im öffentlichen Bild als erfolgreicher Unternehmer und bedeutender Mäzen auch gerade für den Raum Bergedorf. Weniger bekannt – und im Körberhaus bislang nicht sichtbar – ist seine Verstrickung in das nationalsozialistische Wirtschaftssystem. Gerade an einem öffentlichen Bildungsort wirft dieses Schweigen Fragen auf. Infotafeln zur Biografie Körbers wären ein notwendiger Schritt zu historischer Transparenz.

„Kurt A. Körber war Mitglied der NSDAP und Geschäftsführer eines Unternehmens, dass Zwangsarbeiter eingesetzt hat. Es ist gerade in unserer Zeit wichtig seine Schattenseiten aufzuzeigen“, sagte Johan Graßhoff, stellvertretender Vorsitzender der Bergedorfer Linksfraktion.

Die historische Forschung zeigt, dass Führungskräfte in solchen Betrieben Teil eines Systems waren, das wirtschaftlich vom NS-Regime profitierte und zu dessen Stabilisierung beitrug. Auch wenn Kurt A. Körber nicht als ideologischer NS-Täter oder direkter Verantwortlicher für Gewaltverbrechen bekannt ist, war er in Strukturen eingebunden, die ohne Ausbeutung und menschenverachtende Entrechtung nicht funktioniert hätten.

Dialog braucht Offenheit

Dass das KörberHaus ein Ort des Dialogs sein will, spricht nicht gegen, sondern für Infotafeln. „Wer demokratische Debatten fördern möchte, sollte auch bereit sein, die eigene Geschichte offenzulegen“, sagte Johan Graßhoff. Schweigen oder Auslassungen erzeugen den Eindruck von Verdrängung und schwächen das Vertrauen in Institutionen, die sich Aufklärung und Bildung zum Ziel gesetzt haben.

Erinnerung als Stärke

Infotafeln im KörberHaus wären ein Zeichen historischer Reife. Sie würden zeigen, dass eine demokratische Gesellschaft in der Lage ist, Verdienste und problematische Vergangenheiten gemeinsam zu betrachten. Gerade an einem Ort, der Dialog fördern will, sollte sichtbar werden: Verantwortung beginnt dort, wo Geschichte nicht verschwiegen wird.

Der Antrag der Linksfraktion wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen und natürlich den Linken in den Kulturausschuss überwiesen. 

Dazu sagt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Johan Graßhoff: „Das Konzept zur Neukonzeption der Straßensozialarbeit sieht langfristig einen Ausbau der bezirklichen Straßensozialarbeit vor. Der Ausbau soll aber zunächst nur in drei Bezirken erfolgen - für die anderen Bezirke, wozu auch Bergedorf gehört, gibt es weder einen Zeitplan noch eine gesicherte Finanzierung. Damit droht eine mehrjährige Versorgungslücke, über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der Straßensozialarbeit könnten ersatzlos wegfallen.“ 

Johan Graßhoff macht weiterhin deutlich: „Das vorliegende Konzept verfehlt in zentralen Punkten die Prinzipien und Standards professioneller Straßensozialarbeit. Es ist ein Rückschritt – fachlich, politisch und ethisch.“

Der Antrag wurde nach der Debatte in der Bezirksversammlung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) überwiesen. Im Januar soll dort mit einem Referenten oder einer Referentin aus der Fachbehörde das Thema weiterbewegt werden.