DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!
In der letzten Bezirksversammlung verabschiedeten die demokratischen Fraktionen eine Resolution zum Angriff Russlands auf die Ukraine.
Dazu sagt Michael Mirbach, der Fraktionsvoristzende der Bergedorfer LINKEN: "Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.
In der letzten Bezirksversammlung verabschiedeten die demokratischen Fraktionen eine Resolution zum Angriff Russlands auf die Ukraine.
Dazu sagt Michael Mirbach, der Fraktionsvoristzende der Bergedorfer LINKEN: "Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!
Für uns steht fest, dass die Friedenspolitik neu definiert werden muss. Dazu sind momentan noch einige Fragen offen. Eins steht für uns aber fest: Die Logik des Krieges darf weltweit nicht zum MIttel der Politik werden."
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!
Für uns steht fest, dass die Friedenspolitik neu definiert werden muss. Dazu sind momentan noch einige Fragen offen. Eins steht für uns aber fest: Die Logik des Krieges darf weltweit nicht zum MIttel der Politik werden."