Anfragen und Anträge

In der Bezirksversammlung besteht die politische Arbeit vor allem im Stellen von Anfragen und Anträgen. Durch Anträge werden  bestimmte Dinge gefordert und dann vom Bezirksamt umgesetzt. 

Anfragen und Anträge der Jahre 2019 bis 2021 finden Sie hier.

 

Anträge der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung

DatumDrucksacheThemaErgebnis
02.11.2023

21-1873 

Wohnungsleerstand in der Chrysanderstraße 151 und 153Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss
02.11.2023

21-1892 

Bewerbung als Modellprojekt für die Legalisierung von CannabisÜberweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
31.08.202321-1840Erdgas tanken in Bergedorf sicherstellenDer Antrag wurde abgelehnt
29.06.2023

21-1787

Bergedorf braucht Sonnen- und HitzeschutzÜberweisung in den Umweltausschuss
25.05.202321-1748Teilnahme des Bezirksamts und der Bezirksversammlung an der Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung des KZ NeuengammeGemeinsamer Änderungsantrag der Koalition und der LINKEN wurde angenommen. 21-1748.1
25.05.202321-1752Beibehaltung der Barzahlung beim HVVDer Antrag wurde abgelehnt
27.04.202321-1726Fahrradverkehr im SachsentorDer Antrag wurde abgelehnt
30.03.202321-1675Sondernutzungsgebühr für E-Scooter BetreibendeDer Antrag wurde abgelehnt
23.02.2023

21-1643

Ein richtiges Schwimmbad für Oberbillwerder, von der LINKEN initiierter interfraktioneller AntragDer Antrag wurde mit den Stimmen der LINKEN angenommen.
23.02.2023

21-1640

Mitbenennung von Straßennamen, von der LINKEN initiierter interfraktioneller Antrag (ursprüngl. Antrag der LINKEN: 21-1447)Der Antrag wurde mit den Stimmen der LINKEN angenommen.
23.02.202321-1643Ein richtiges Schwimmbad für OberbillwerderDer Änderungsantrag 21-1643.01 wurde mir den Stimmen der LINKEN angenommen
26.01.202321-1612.01Änderungsantrag zu Drucksache-Nr.: 21-1612
Leerstehende städtische Wohngebäude zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen
Überweisung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
24.11.202221-1554Wo finden Bergedorferinnen und Bergedorfer den "Schlüssel-zur-Welt"? Aktiv für einen besseren Zugang zur Grundbildung für alle auf Bezirksebene!Überweisung in den Fachausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit
24.11.202221-1550Kopfsteinpflaster vs. RadverkehrDer Antrag wurde in den Fachausschuss Verkehr verwiesen. Auf der BV am 15.12.2022 wurde der Vorschlag des Fachausschusses mit den Stimmen der LINKEN angenommen. 
20.10.202221-1509Informationen im "Körberhaus" zur dunklen Seite der Biografie von Kurt A. KörberVon der BV mit Mehrheit abgelehnt.
20.10.202221-1514Menstruationsprodukte öffentlich zugänglich machenBeschlossen wurde ein Änderungsantrag von SPD/Grüne/FDP 21-1514.01, mit den Stimmen der LINKEN
20.10.202221-1516Kein Public-Viewing zur FIFA-WM im Bezirk BergedorfVon der BV mit Mehrheit abgelehnt.
29.09.2022

21-1446

Winternotprogramm - Obdachlose in Hotels im Bezirk BergedorfIn den Fachausschuss verwiesen. Das Ergebnis des Fachausschusses wurde mit den Stimmen der LINKEN auf der BV am 24.11.22 beschlossen.

21-1446.01

29.09.2022

21-1481 

Bettelampel am FachmarktzentrumVon der BV mit Mehrheit abgelehnt.
25.08.2022

21-1447

Mitbenennung von Straßennamen - Frauen ins StadtbildAn den Fachausschuss verwiesen.
30.06.2022

21-1417  

Eine Tagesaufenthaltsstätte für obdachlose Menschen im Bezirk Bergedorf

Von der BV mit Mehrheit abgelehnt.

12.05.202221-1375Umbenennung ElingiusplatzVon der BV mit Mehrheit abgelehnt.
28.04.202221-1338Esther Bejaranos Vermächtnis umsetzen - den 8. Mai zum Feiertag machen!Von der BV mit Mehrheit abgelehnt.
03.03.202221-1295Resolution zum UkrainekriegInterfraktionelle Stellungnahme
24.02.202221-1238Gesamtübersicht politische Mittel: Transparenz für die Fraktionen schaffenDer Antrag wurde von der BV-Mehrheit abgelehnt. Beschlossen wurde ein Änderungsantrag der SPD/Grüne/FDP, bei Enthaltung DIE LINKE. . 21-1238.01

 

Auskunftsersuchen der Fraktion DIE LINKE.

DatumDrs.ThemaErgebnis
29.06.202321-1774Lehrkräftemangel an Bergedorfer SchulenAntwort: 21-1774.01
29.06.202321-1775Warum sinkt die Inklusionsquote an Bergedorfer Schulen?Antwort: 21-1775.01
29.06.2023

21-1776

Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen im Bezirk BergedorfAntwort: 21-1776.01
29.06.202321-1785Wo bleiben die Trinkbrunnen für den öffentlichen Raum in Bergedorf?Antwort: 21-1785.01 
29.06.202321-1798Wie ist der aktuelle Stand beim neuen Recyclinghof?Antwort: 21-1798.01
26.01.202321-1620Energiebilanz des "Körber-Hauses" IIAntwort: 21-1620.01
15.12.202221-1592Leuchten auf dem Dach des "Körber-Hauses"                                                
 
Antwort: 21-1592.01                                                                                           
15.12.202221-1591Energiebilanz des "Körber-Hauses"Antwort siehe hier : 21-1591.01
24.05.2022

21-1400

Neues Hebammengesetz

Antwort siehe hier: 21-1400.01 

19.05.2022

21-1387  

Stadtteilschulen als "Hoffnungsschulen"?Antwort:  21-1387.01 
19.05.2022

21-1388

ReBBZ BergedorfAntwort: 

21-1388.01

24.02.202221-1205Der Neubau der Bonava und Schäden am RadwegAn Fachausschuss verwiesen. Diesbezügliche Antwort siehe hier: 21-1205.01
27.01.202221-1216Verlängerung der Nutzungsdauer der Wohnunterkunft Curslacker Neuer Deich 57An Fachausschuss verwiesen. Diesbezügliche Antwort siehe hier: 21-1216.01
27.01.202221-1246Sozialer Wohnungsbau in Bergedorf - BerechtigteAn Fachausschuss verwiesen. Diesbezügliche Antwort siehe hier: 21-1246.01

 

Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE.

DatumDrs.ThemaErgebnis
02.11.2023

21-1918

"Fritz-Granzow-Allee": Straßenschilder auf dem Bergedorfer Friedhofbisher ohne Antwort
31.08.2023

21-1857.01 

Es war einmal: Die Skulpturengruppe in der Alten HolstenstraßeAntwort: 21-1857.01
29.06.202321-1777Was passiert mit dem kleinen Biotop in der Otto-Grot-Straße 88? Antwort: 21-1777.01
15.12.2022

21-1589

Nachfrage zur Drs. 20-1930 - Infotafeln Kurt-A.-Körber-ChausseeAntwort: 21-1589.01
15.12.2022

21-1588

Museum ohne Sammelplatz: Wie steht es um den Brandschutz?Antwort: 21-1588.01
24.11.202321-1564Sachstand zur geplanten neuen Dauerausstellung im Museum für Bergedorf und die VierlandeAntwort: 21-1564.01
24.11.202221-1566Wie steht es um die Gedenktafel am Mahnmal für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter?Antwort siehe hier: 21-1566.01
24.10.202221-1495.01Leerstand Chrysanderstraße 151/153 (3)Antwort siehe hier:

21-1495.01 

                                                            
24.10.202221-1494.01Situation der Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf                                                 Überweisung und weitere Debatte im Ausschuss WAV.
14.10.202221-1496.01Angemessene Bezahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Empfang der Museumslandschaft BergedorfKenntnisnahme zur weiteren Arbeit.
30.06.202221-1391Serrahn: Die neue Hafenpromenade BergedorfsÜberweisung in den Fachausschuss. Antwort siehe hier: 21-1391.01
28.04.202221-1359Nutzung von Tropenhölzern im "Körberhaus"Antwort siehe hier: 21-1359.01
31.03.202221-1301Wie steht's um das Archiv der Bergedorfer Museumslandschaft? Antwort siehe hier:21-1301.01
6.01.202121-0685.01Vermietungen im "Körber Haus"Kenntnisnahme zur weiteren Arbeit.

 

Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE

DatumDrs.ThemaErgebnis
29.06.202321-1773Inklusion auf Spielplätzen im Bezirk BergedorfAntwort siehe hier: 21-1773.01
30.03.202321-1699Fachausschüsse online - Wie steht es um die Beteiligung der Öffentlichkeit?mit Antwort: 21-1699.01
27.03.202321-1701Sport- und Bewegungspark Bergedorf-WestAntwort: 21-1701.01
15.12.202221-1593Warum stehen Ladentüren noch immer offen?Antwort: 21-1593.01
30.06.2022

21-1431

Situation im Bergedorfer KundenzentrumAntwort siehe hier: 21-1431.01  
24.02.202221-1281Haus BrüggeAntwort siehe hier: 21-1281.01
24.02.202221-1262Keine Corona-Sonderzahlung für Beschäftige der Freien Träger der Jugendhilfe?Antwort siehe hier: 21-1262.01