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Anfragen und Anträge

In der Bezirksversammlung besteht die politische Arbeit vor allem im Stellen von Anfragen und Anträgen. Durch Anträge werden  bestimmte Dinge gefordert und dann vom Bezirksamt umgesetzt. 

Anfragen und Anträge der Jahre 2019 bis 2021 finden Sie hier.

 

Anträge der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung

Datum Drucksache Thema Ergebnis
23.02.2023

21-1643

Ein richtiges Schwimmbad für Oberbillwerder, von der LINKEN initiierter interfraktioneller Antrag Der Antrag wurde mit den Stimmen der LINKEN angenommen.
23.03.2023

21-1640

Mitbenennung von Straßennamen, von der LINKEN initiierter interfraktioneller Antrag (ursprüngl. Antrag der LINKEN: 21-1447) Der Antrag wurde mit den Stimmen der LINKEN angenommen.
16.11.2022 21-1554 Wo finden Bergedorferinnen und Bergedorfer den "Schlüssel-zur-Welt"? Aktiv für einen besseren Zugang zur Grundbildung für alle auf Bezirksebene! Auf der TO der BV am 24.11.2022.
24.11.2022 21-1550 Kopfsteinpflaster vs. Radverkehr Der Antrag wurde in den Fachausschuss Verkehr verwiesen. Auf der BV am 15.12.2022 wurde der Vorschlag des Fachausschusses mit den Stimmen der LINKEN angenommen. 
20.10.2022 21-1509 Informationen im "Körberhaus" zur dunklen Seite der Biografie von Kurt A. Körber Von der BV mit Mehrheit abgelehnt.
20.10.2022 21-1514 Menstruationsprodukte öffentlich zugänglich machen Beschlossen wurde ein Änderungsantrag von SPD/Grüne/FDP 21-1514.01, mit den Stimmen der LINKEN
20.10.2022 21-1516 Kein Public-Viewing zur FIFA-WM im Bezirk Bergedorf Von der BV mit Mehrheit abgelehnt.
29.09.2022

21-1446

Winternotprogramm - Obdachlose in Hotels im Bezirk Bergedorf In den Fachausschuss verwiesen. Das Ergebnis des Fachausschusses wurde mit den Stimmen der LINKEN auf der BV am 24.11.22 beschlossen.

21-1446.01

29.09.2022

21-1481 

Bettelampel am Fachmarktzentrum Von der BV mit Mehrheit abgelehnt.
25.08.2022

21-1447

Mitbenennung von Straßennamen - Frauen ins Stadtbild An den Fachausschuss verwiesen.
30.06.2022

21-1417  

Eine Tagesaufenthaltsstätte für obdachlose Menschen im Bezirk Bergedorf

Von der BV mit Mehrheit abgelehnt.

12.05.2022 21-1375 Umbenennung Elingiusplatz Von der BV mit Mehrheit abgelehnt.
28.04.2022 21-1338 Esther Bejaranos Vermächtnis umsetzen - den 8. Mai zum Feiertag machen! Von der BV mit Mehrheit abgelehnt.
03.03.2022 21-1295 Resolution zum Ukrainekrieg Interfraktionelle Stellungnahme
24.02.2022 21-1238 Gesamtübersicht politische Mittel: Transparenz für die Fraktionen schaffen Der Antrag wurde von der BV-Mehrheit abgelehnt. Beschlossen wurde ein Änderungsantrag der SPD/Grüne/FDP, bei Enthaltung DIE LINKE. . 21-1238.01

 

Auskunftsersuchen der Fraktion DIE LINKE.

Datum Drs. Thema Ergebnis
15.12.2022 21-1592 Leuchten auf dem Dach des "Körber-Hauses"                                                
 
Noch ohne Antwort.                                                                                            
15.12.2022 21-1591 Energiebilanz des "Körber-Hauses" Antwort siehe hier : 21-1591.01
24.05.2022

21-1400

Neues Hebammengesetz

Antwort siehe hier: 21-1400.01 

19.05.2022

21-1387  

Stadtteilschulen als "Hoffnungsschulen"? Antwort:  21-1387.01 
19.05.2022

21-1388

ReBBZ Bergedorf Antwort: 

21-1388.01

24.02.2022 21-1205 Der Neubau der Bonava und Schäden am Radweg An Fachausschuss verwiesen. Diesbezügliche Antwort siehe hier: 21-1205.01
27.01.2022 21-1216 Verlängerung der Nutzungsdauer der Wohnunterkunft Curslacker Neuer Deich 57 An Fachausschuss verwiesen. Diesbezügliche Antwort siehe hier: 21-1216.01
27.01.2022 21-1246 Sozialer Wohnungsbau in Bergedorf - Berechtigte An Fachausschuss verwiesen. Diesbezügliche Antwort siehe hier: 21-1246.01

 

Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE.

Datum Drs. Thema Ergebnis
15.12.2022

21-1589

Nachfrage zur Drs. 20-1930 - Infotafeln Kurt-A.-Körber-Chaussee bisher ohne Antwort
15.12.2022

21-1588

Museum ohne Sammelplatz: Wie steht es um den Brandschutz? bisher ohne Antwort
24.11.2022 21-1566 Wie steht es um die Gedenktafel am Mahnmal für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter? Antwort siehe hier: 21-1566.01
24.10.2022 21-1495.01 Leerstand Chrysanderstraße 151/153 (3) Antwort siehe hier:

21-1495.01 

                                                            
24.10.2022 21-1494.01 Situation der Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf                                                  Überweisung und weitere Debatte im Ausschuss WAV.
14.10.2022 21-1496.01 Angemessene Bezahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Empfang der Museumslandschaft Bergedorf Kenntnisnahme zur weiteren Arbeit.
30.06.2022 21-1391 Serrahn: Die neue Hafenpromenade Bergedorfs Überweisung in den Fachausschuss. Antwort siehe hier: 21-1391.01
28.04.2022 21-1359 Nutzung von Tropenhölzern im "Körberhaus" Antwort siehe hier: 21-1359.01
31.03.2022 21-1301 Wie steht's um das Archiv der Bergedorfer Museumslandschaft?  Antwort siehe hier:21-1301.01
6.01.2021 21-0685.01 Vermietungen im "Körber Haus" Kenntnisnahme zur weiteren Arbeit.

 

Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE

Datum Drs. Thema Ergebnis
30.06.2022

21-1431

Situation im Bergedorfer Kundenzentrum Antwort siehe hier: 21-1431.01  
24.02.2022 21-1281 Haus Brügge Antwort siehe hier: 21-1281.01
24.02.2022 21-1262 Keine Corona-Sonderzahlung für Beschäftige der Freien Träger der Jugendhilfe? Antwort siehe hier: 21-1262.01