Jahresbericht 2024 des Bergedorfer Bezirksamts – das sagt die Linke

Wie jedes Jahr veröffentlicht das Bergedorfer Bezirksamt einen Jahresbericht und gibt Aufschluss über die Projekte und Aufgaben des vergangenen Jahres. Christin Feiler-Siegert, Fraktionsvorsitzende der Bergedorfer Linksfraktion, nahm auf der Bezirksversammlung am 24.07.25 dazu Stellung:

Die Arbeit der sozialen Dienste standen im Jahr 2024 unter dem Einfluss einer zunehmend belasteten gesellschaftlichen Gesamtlage: angespannter Wohnungsmarkt, hohe Verbraucherpreise, explodierende Energiekosten. Die Problemlagen werden komplexer, mehr Menschen sind auch hier im Bezirk auf Unterstützung und Beratung angewiesen.

„Gerade vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass laut Friedrich Merz die hohen Steigerungsraten bei der Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien“, sagte Christin Feiler-Siegert. „Den gestiegenen Bedarf können wir nicht ignorieren.“

Ein weiteres Thema, das die meisten Bergedorfer:innen bewegt, ist das Thema Wohnen. Wohnen wird immer teurer und eine geeignete, bezahlbare Wohnung zu finden ist teilweise unmöglich. Selbst Menschen mit Dringlichkeitsschein können nur teilweise versorgt werden. „Das ist ein unhaltbarer Zustand – in einem der reichsten Länder der Welt“, sagte Christin Feiler-Siegert. „Das Ziel aus dem Vertrag für Hamburg, jährlich 800 neue Wohnungen im Bezirk zu genehmigen, wurde erneut nicht erreicht.“

Besonders empört hat uns 2024 der Umgang mit dem Bebauungsplanverfahren für Oberbillwerder. Nach der Wahl im Juni haben die befürwortenden Fraktionen von SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. Eine bezirkliche Zustimmung war nicht mehr sicher und der Senat reagierte mit der Entmachtung des Bezirks und entschied einfach über die Köpfe der Menschen hinweg.

„Wir als Linke stellen uns klar gegen Oberbillwerder in der geplanten Form“, sagte Christin Feiler. „Bezahlbarer Wohnraum wird dort nicht ausreichend geschaffen, die Baukosten explodieren, das Konzept ist ökologisch fragwürdig. Auch ist dem Senat in acht Jahren nicht gelungen, eine solide Mehrheit für das Projekt in unserem Bezirk zu gewinnen.“

Trotz aller Kritik: Wir bleiben gesprächsbereit. Wir bleiben konstruktiv. Wir wissen, dass Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft nur gemeinsam etwas bewegen können. Und wir sehen die vielen Stellen, an denen wir bereits gemeinsam etwas bewegt haben.

Wir als Fraktion Die Linke werden uns weiterhin mit Nachdruck für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum und für eine funktionierende soziale Infrastruktur einsetzen. Und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften, die diese Ziele teilen.