Selbstverwaltung der Bezirke stärken

Der Hamburger Senat strebt eine weitere Entmachtung der Bezirke an: Die Wahl der Bezirksamtsleitung soll zukünftig durch den Hamburger Senat entschieden werden können, wenn die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksversammlungen unklar sind. Nach neun Monaten kann der Senat die Bezirksamtsleitung dann einfach ernennen. In der aktuellen Stunde der Bezirksversammlung Bergedorf am 25.09.25 wurde über das Thema diskutiert.

„Wir sehen die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, die der Hamburger Senat derzeit anstrebt, äußerst kritisch“, sagte Christin Feiler-Siegert, Vorsitzende der Linksfraktion. „Dies ist eine erhebliche Einschränkung der Selbstverwaltung der Bezirke.“

Durch die Ernennung könnte der Senat direkt auf die Arbeit im Bezirk Einfluss nehmen. Schon jetzt sind die Befugnisse des Bezirks immer weiter eingeschränkt worden. So verfügen die Bezirke z. B. nicht über einen eigenen Haushalt. Auch Beschlüsse des Bezirks, wie zum Beispiel für die Schaffung einer Tageseinrichtung für Obdachlose in Bergedorf, wurden einfach von der Sozialbehörde abgelehnt. 

„Die Wahl der Bezirksamtsleitung gehört in die Hände der Bezirksversammlungen. Sie ist demokratisches Mindestmaß. Was wir aktuell erleben, ist eine gezielte Schwächung der demokratischen Mitbestimmung auf Bezirksebene“, sagte Christin Feiler-Siegert.

Vorschlag der Linken ist es, die Bezirksamtsleitungen direkt durch die Bevölkerung wählen zu lassen. Das wäre echte Bürgerbeteiligung. Die Bezirke brauchen keine weiteren Eingriffe des Senats. Sie brauchen mehr Gestaltungsspielraum, mehr Transparenz, mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss sie vor Ort stärken.

Wir bleiben weiter am Thema dran.