Brandmauer adé? Wer hat den AfD-Kandidaten gewählt?
Im Fachausschuss „Haushalt und Vergabe“ der Bergedorfer Bezirksversammlung stand die Wahl des Ausschussvorsitzes an. Der Kandidat der AFD erhielt vier von neun Stimmen. Drei Stimmen kommen von anderen Parteien. Bröckelt die Brandmauer?
Die HIntergründe
Bei der konstituierenden Sitzung des Fachausschusses Haushalt und Vergabe stand die Wahl des Ausschussvorsitzes an. Nach dem sogenannten Zugriffsverfahren fiel das Vorschlagsrecht für den Vorsitz zwar an die AfD. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet wären, den vorgeschlagenen Kandidaten auch zu wählen.
Die Zahlen der geheimen Abstimmung werfen deshalb Fragen auf: Von insgesamt neun Stimmen im Ausschuss (CDU: 3, SPD: 3, Grüne: 1, Die Linke: 1, AfD: 1) erhielt der AfD-Kandidat vier Stimmen. Da die AfD selbst nur über eine Stimme verfügt, müssen mindestens drei weitere Ausschussmitglieder aus anderen Fraktionen den Kandidaten unterstützt haben.
Damit stellt sich eine unbequeme Frage:
Wie belastbar ist die viel beschworene Brandmauer zur AfD eigentlich noch?
Wer dem AfD-Kandidaten seine Stimme gegeben hat, lässt sich aufgrund der geheimen Wahl nicht feststellen. Spekulationen verbieten sich. Fest steht jedoch: Drei Vertreter*innen demokratischer Fraktionen waren bereit, einen AfD-Politiker in ein wichtiges Amt zu wählen.
Für uns ist klar: Ein AfD-Mitglied werden wir niemals in ein solches Amt wählen. Die AfD steht für Ausgrenzung, Nationalismus und die Spaltung der Gesellschaft. Wer ihr zusätzliche politische Legitimation verschafft, trägt dazu bei, ihre Positionen weiter zu normalisieren.
Am Ende scheiterte der AfD-Kandidat trotz der vier Stimmen an der erforderlichen Mehrheit. In einem weiteren Wahlgang wurde anschließend ein SPD-Kandidat zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die Abstimmung zeigt, dass die Abgrenzung zur AfD offenbar nicht von allen Ausschussmitgliedern gleichermaßen ernst genommen wird. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen zunehmend gesellschaftsfähig gemacht werden sollen, braucht es eine klare Haltung und keine stillschweigende Unterstützung.
Für uns bleibt deshalb unverändert: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Demokratie, Vielfalt, Offenheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen der gemeinsame Maßstab aller demokratischen Fraktionen bleiben.
