Bergedorf als Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis

Die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland erneut gestiegen. Im Jahr 2022 starben fast 2.000 Menschen durch illegale Drogen. „Es müssen andere Wege gegangen werden, um den Drogenkonsum einzudämmen“, sagte Maria Westberg, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in Bergedorf.

Verbotene Drogen werden trotz Verbot gehandelt und konsumiert. Dabei ist reines Cannabis kaum zu erwerben. Der THC-Gehalt hat bis zu 80 Prozent zugenommen. „Mit beigefügten Zusatzstoffen soll der Einstieg in härtere Drogen stattfinden, was wir dringend verhindern müssen“, sagte Maria Westberg. „Durch Aufklärung und einem selbstverantwortlichen Umgang mit Rauschmitteln sollten wir einen neuen Weg gehen. Wir möchten, dass sich Bergedorf um die Teilnahme am bundesweiten Modellversuch bewirbt.“

Am 02.11.2023 stellte die Linksfraktion einen Antrag dazu in der Bergedorfer Bezirksversammlung (den Wortlaut lesen Sie hier).

Der Modellversuch: Das Bundesgesundheitsministerium hat im März 2023 Eckpunkte eines 2-Säulenmodells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf zu einem regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten (Säule - 2 - 2) wurde vom Bundestag am 18.10.23 debattiert.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der LINKEN sowie der Koalition in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen. Hier soll weiter über Teilnahme beraten werden.